AEUV

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
06.08.2013, zuletzt überarbeitet 09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.