Anlage

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Das Bekleben bzw. Überkleben von Kfz_Kennzeichen Rechtsanwalt Giuseppe Olivo, Fachanwalt für Strafrecht
15.02.2020, zuletzt überarbeitet 15.02.2020

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter Rechtsanwalt Holger von der Wehd
31.03.2016, zuletzt überarbeitet 31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Ehegattenunterhalt - begrenztes Realsplitting - Anlage U Rechtsanwältin Gabriele Koch
07.03.2007, zuletzt überarbeitet 16.04.2007

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen gem. § 10 I Nr. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 13.805 € als Sonderausgaben geltend machen (sogenanntes begrenztes Realsplitting). Hierzu ist es erforderlich, dass der Unterhaltsempfänger zustimmt.

Die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting hat mehrere Auswirkungen:

1. Der Verpflichtete kann den bezahlten Unterhalt, maximal bis zur Höchstgrenze des § 10 I Nr. 1 EStG steuerlich absetzen.