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Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung Rechtsanwältin Susanne Schäfer
21.03.2015, zuletzt überarbeitet 21.03.2015

Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Versicherung im Basistarif zu gewähren:

Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln).

Heirat in Dänemark/Durchführung des Visumsverfahrens, 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 Rechtsanwalt Daniel Frühauf
21.02.2011, zuletzt überarbeitet 21.02.2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: wer ein Schengen Visum hat und in Dänemark heiratet, um dann nach Deutschland einzureisen, hat keinen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde in Deutschland einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug erteilt.

Die Ausländerbehörde darf den Antragsteller oder die Antragstellerin auf das durchzuführende Visumsverfahren verweisen.

Nur in Ausnahmefällen kann zugunsten des Antragstellers von der Durchführung des Visumsverfahrens abgesehen werden.