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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung Rechtsanwältin Susanne Schäfer
21.03.2015, zuletzt überarbeitet 21.03.2015

Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Versicherung im Basistarif zu gewähren:

Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln).

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers. Rechtsanwalt Daniel Frühauf
20.05.2011, zuletzt überarbeitet 20.05.2011

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

1. Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-).

Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist abzulehnen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit das beantragten Visums verlässt (Art. 32 Abs. 1 Buchst b. VK).

Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009 Rechtsanwalt Matthias Barke
01.09.2009, zuletzt überarbeitet 01.09.2009

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Für einen Großteil der Bevölkerung ergeben sich hierdurch viele Vorteile. Hintergrund dieser Reform ist u. a. die Vereinfachung familiengerichtlicher Verfahren zu Gunsten einer Entlastung der ohnehin schon gebeutelten Geschiedenen und Getrenntlebenden aber auch der Gerichte.