Anwendung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Datenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwendung finden Rechtsanwältin Carolin Bastian
13.01.2015, zuletzt überarbeitet 13.01.2015

Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf eine Videoüberwachung durch Privatpersonen Anwendung finden und der Ausnahmetatbestand, wonach eine Anwendung der Richtlinie nicht in Frage kommt, wenn die Videoüberwachung ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt, eng auszulegen ist.

Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der \"Ziebell\"-Entscheidung des EuGH? Rechtsanwalt Peter von Auer
16.05.2012, zuletzt überarbeitet 16.05.2012

1. Nach wie vor gegebene Anwendbarkeit des „Vier-Augen-Prinzips“ des Art. 9 RL 64/221 auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige?

In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, die RL 64/221/EWG – und damit auch das darin normierte „Vier-Augen-Prinzip“ des Art. 9 der Richtlinie – finde nach deren Aufhebung durch die RL 2004/38/EG insgesamt – auch im Falle von Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger – keine Anwendung mehr (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2012, 11 S 1361/11).

Deutsches Recht vor spanischen Gerichten? Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
25.01.2010, zuletzt überarbeitet 25.01.2010

Die (Nicht-) Anwendung ausländischen Rechts durch spanische Gerichte
- am Beispiel des Urteils der Audiencia Provincial de Alicante v. 21.07.2009-

Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der Beitrag bietet einen ersten Überblick über die Besonderheiten, die in einem solchen Fall vor spanischen Gerichten zu beachten sind.

Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
18.06.2008, zuletzt überarbeitet 18.06.2008

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.04.2008, VIII ZR 84/07 eine weitere wichtige Entscheidung zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters erlassen.