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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel Rechtsanwalt Thorsten Dohmen
08.10.2015, zuletzt überarbeitet 08.10.2015

Laut dem „beck-aktuell“-Newsletter vom 22. September verbot das Landgericht Frankfurt a. M. eine Werbung mit der Aussage „+30% mehr Wäschen pro Liter“ für ein Waschmittelkonzentrat des Herstellers Procter & Gamble.

Milde Urteile bei sexuellen Missbrauch Rechtsanwältin Marion Zech
22.09.2015, zuletzt überarbeitet 22.09.2015

Urteile sind selten grundlos milde:

Die letzten Presseartikel über sexuellen Missbrauch erregten den Volkszorn. Die Strafen wurden von Lesern angesichts der beschriebenen Taten als zu milde empfunden. Dieser Eindruck täuscht, so die Opferanwältin Marion Zech. Urteile – insbesondere der Bayerischen Justiz – sind selten grundlos milde, auch wenn dieser Eindruck in der Presseberichterstattung entstehen mag.

Ob eine verhängte Strafe tatsächlich zu milde ist oder nicht kann man aber natürlich nur beurteilen, wenn man die gesamten Akten und auch den Prozessverlauf kennt.

Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2 Rechtsanwalt Markus Böhmer
10.05.2012, zuletzt überarbeitet 10.05.2012

15. Ist die Entscheidung, nichts zur Sache zu sagen, endgültig?

Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1 Rechtsanwalt Markus Böhmer
10.05.2012, zuletzt überarbeitet 10.05.2012

1. Wann wird ein Strafverfahren eingeleitet?

Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens ist ein Anfangsverdacht. Von einem Anfangsverdacht spricht man dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Die Anforderungen an diese tatsächlichen Anhaltspunkte sind nicht hoch; ein Strafverfahren wird also auch eingeleitet, wenn die Tatsachengrundlage eher „dünn“ ist.

2. Wie kommt es zu einem Anfangsverdacht?

Schuldanerkenntnis nach Unfall Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
24.11.2008, zuletzt überarbeitet 24.11.2008

Die Aussage \"Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen\" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Aussage spiele allenfalls bei der Beweiskette als Indiz eine Rolle, die Aussage sei jedoch kein bindendes Schuldanerkenntnis, das automatisch die Haftung nach sich ziehe.

Unmittelbar nach dem Unfall wolle ein darin verwickelter Fahrer häufig \"unüberlegt die Gegenseite beruhigen\".