Ausschluss

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Das Erbrecht nichtehelicher Kinder Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
29.11.2011, zuletzt überarbeitet 29.11.2011

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.

Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung Rechtsanwalt Heiko Ritter
16.03.2009, zuletzt überarbeitet 16.03.2009

Das OLG Karlsruhe stellt bei seiner Entscheidung vom September 2008 darauf ab, dass die neue Beziehung durch ihre Gestaltung einen Grad der Festigkeit erreicht haben muss, die auch von einem außenstehenden Dritten als eine verfestigte Beziehung wahrgenommen wird.

Eine Verwirkung wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt vorwiegend in drei Fällen in Betracht:

1) Absehen von einer neuen Eheschließung um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren

2) sozioökonomische Gemeinschaft( falls der Berechtigte hierin wirtschaftlich sein Auskommen findet )

Ausschluss der Wandlung und Beschränkung des Schadensersatzanspruchs Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

In Notarverträgen findet sich häufig folgende Formulierung:

Für Mängel am Bauwerk hat der Käufer in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) wird ausgeschlossen.. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird auf den Fall beschränkt, dass der Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.