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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung Rechtsanwalt Michael Henn
02.11.2020, zuletzt überarbeitet 02.11.2020

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt.

 

Verzicht auf Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB? Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
11.06.2009, zuletzt überarbeitet 11.06.2009

§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB regelt das Erlöschen eines an sich bestehenden Widerrufsrechts des Verbrauchers unter folgenden Voraussetzungen:

• Vorliegen einer sonstigen Dienstleistung

• Beginn der Dienstleistungsausführung

• Ausdrückliche Zustimmung oder Veranlassung des
Verbrauchers

Sind mitarbeitende Familienangehörige wirklich sozialversicherungspflichtig? Rechtsanwalt Andreas Hartmann
03.11.2006, zuletzt überarbeitet 03.11.2006

- Folgenreicher Irrtum -