Berlin

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung Rechtsanwalt Arnd Lackner
09.06.2015, zuletzt überarbeitet 09.06.2015

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen.

LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.6.2014, 21 Sa 221/14) weicht vom BAG ab: Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag Rechtsanwältin Christiane Ordemann
29.12.2014, zuletzt überarbeitet 29.12.2014

Arbeitgeber müssen damit rechnen, für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag auf Schadensersatz zu haften (Pressemitteilung Nr. 31/14 vom 4.8.2014). Das LAG hat die Revision zugelassen.

4.000 Euro für zwei Tage Probezeit Rechtsanwalt Albert Rühling
28.10.2014, zuletzt überarbeitet 28.10.2014

Es war ein salomonisches Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Ende fällte. Der Arbeitgeber muss die Abschiebung seines Angestellten zahlen, soweit diese rechtmäßig abgelaufen ist. Für den rechtswidrigen Teil muss das Land Berlin selbst aufkommen. Der Gastwirt sieht sich damit statt mit über 17.000 Euro nur noch mit etwas mehr als 4.000 Euro konfrontiert (Urt. v. 16.10.2012, Az. 10 C 6.12).

Radarfallen - Fehlerhafte Messung Rechtsanwalt Thomas Brunow
28.10.2010, zuletzt überarbeitet 28.10.2010

Stern TV befasste sich am 27. Oktober 2010 mit dem Thema Falschmessungen von Radaranlagen. Die Erfahrungen unserer Kanzlei mit den Geschwindigkeitsmessungen wurden bestätigt. Der Sachverständige legte dabei seinen eigenen Erfahrungen (5000 Bußgeldakten überprüft) dar und folgerte, dass bei mehr als der Hälfte der Vorgänge die Beweisführung in der Akte nicht korrekt sei.

Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig Rechtsanwalt Thomas Brunow
25.10.2010, zuletzt überarbeitet 25.10.2010

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist.

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH Rechtsanwältin Maria U. Lottes
28.01.2008, zuletzt überarbeitet 28.01.2008

In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Az: 12 ZR 121/05) schloss ein Vermieter mit einer GmbH einen Mietvertrag ab, der eine Festlaufzeit vorsah. Als Mieter war die GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, also den gesetzlichen Vertreter, angegeben. Der Vertrag wurde auf Seiten der Mieterin über der mit \"Mieter\" gekennzeichneten Unterschriftszeile mit \"i. V.\" von einer Person unterzeichnet, die dazu von dieser nicht bevollmächtigt war.