Beschränkung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Rechtsanwalt Michael Henn
04.02.2016, zuletzt überarbeitet 04.02.2016

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 5 AZR 263/15 (A).

Ausschluss der Wandlung und Beschränkung des Schadensersatzanspruchs Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

In Notarverträgen findet sich häufig folgende Formulierung:

Für Mängel am Bauwerk hat der Käufer in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) wird ausgeschlossen.. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird auf den Fall beschränkt, dass der Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.