Brandenburg

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.6.2014, 21 Sa 221/14) weicht vom BAG ab: Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag Rechtsanwältin Christiane Ordemann
29.12.2014, zuletzt überarbeitet 29.12.2014

Arbeitgeber müssen damit rechnen, für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag auf Schadensersatz zu haften (Pressemitteilung Nr. 31/14 vom 4.8.2014). Das LAG hat die Revision zugelassen.

OHNE ABNAHME KEIN BEGINN DER GEWÄHRLEISTUNGSFRIST Rechtsanwalt Stefan Heiden
03.07.2014, zuletzt überarbeitet 03.07.2014

DER FALL: Ein Bauträger hat ein Mehrfamilienwohnhaus errichtet. In den Erwerberverträgen ist geregelt, dass eine förmliche Abnahme der Leistung des Bauträgers zu erfolgen hat.
Einige Erwerber beziehen ihre Eigentumswohnung bereits im Jahre 1998 und gleichen die Schlussrechnung des Bauträgers vorbehaltlos aus, bevor das Gemeinschaftseigentum im Sommer 2000 vollständig fertiggestellt wird. Eine förmliche Abnahme der Leistung des Bauträgers erfolgt durch diese Erwerber nicht.

Verdachtskündigung Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Matthias Barke
01.09.2009, zuletzt überarbeitet 01.09.2009

Aktuell wird in den Medien wieder heftig darüber diskutiert, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, auch wegen Diebstahls bei Kleinstbeträgen, zulässig sei. Zuletzt hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.02.2009 entschieden, dass die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € rechtswirksam sei. In diesem Fall hatte die Kassiererin zwei Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 € aus dem Personalbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dieses Urteil hatte heftige Reaktionen ausgelöst.