Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat eine praktisch wichtige Streitfrage beim Wohnungsverkauf entschieden. Der Verwalter oder die Miteigentümer einer Eigentumswohnung dürfen ihre Zustimmung zum Verkauf nicht von der Vorlage des Kaufvertrages abhängig machen. Sie müssen sich mit den Daten des Käufers begnügen.

In der Praxis hatte es bei der Abwicklung von Wohnungskaufverträgen immer wieder Verzögerungen und Diskussionen gegeben, weil Verwalter vom Notar die Vorlage des Kaufvertrages verlangten, bevor sie ihre Zustimmung erteilen wollten.

Rücksichtnahme im Mietverhältnis: Handelt ein Wohnungsmieter entgegen der Hausordnung, indem er seine Hunde unangeleint auf Gemeinschaftsflächen – wie zum Beispiel einem Kinderspielplatz – herumlaufen lässt und ändert er dieses Verhalten auch nach mehreren Abmahnungen nicht, kann dieser Mieter fristlos gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass einem solchen Verhalten erhebliche mietvertragliche Pflichtverletzungen zugrunde liegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Az. VIII ZR 328/19).

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. 

Bislang waren bei einer bejahenden Leistungsentscheidung des Versicherers, also dem Ausspruch eines Anerkenntnisses, wenn dieses (lediglich) befristet ausgesprochen wurde, insbesondere zwei Fragen umstritten: 

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war

Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar. Die BGH-Entscheidung: Der Nachbar muss das Parkett hinnehmen, auch wenn sein Empfinden dadurch sehr gestört wird.