Bundesgerichtshof

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Bundesgerichtshof entscheidet Streitfrage beim Wohnungsverkauf Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller
26.01.2021, zuletzt überarbeitet 26.01.2021

Der Bundesgerichtshof hat eine praktisch wichtige Streitfrage beim Wohnungsverkauf entschieden. Der Verwalter oder die Miteigentümer einer Eigentumswohnung dürfen ihre Zustimmung zum Verkauf nicht von der Vorlage des Kaufvertrages abhängig machen. Sie müssen sich mit den Daten des Käufers begnügen.

In der Praxis hatte es bei der Abwicklung von Wohnungskaufverträgen immer wieder Verzögerungen und Diskussionen gegeben, weil Verwalter vom Notar die Vorlage des Kaufvertrages verlangten, bevor sie ihre Zustimmung erteilen wollten.

Unangeleinte Hunde auf Gemeinschaftsflächen im Mietrecht Rechtsanwältin Jasmin Pesla
15.04.2020, zuletzt überarbeitet 15.04.2020

Rücksichtnahme im Mietverhältnis: Handelt ein Wohnungsmieter entgegen der Hausordnung, indem er seine Hunde unangeleint auf Gemeinschaftsflächen – wie zum Beispiel einem Kinderspielplatz – herumlaufen lässt und ändert er dieses Verhalten auch nach mehreren Abmahnungen nicht, kann dieser Mieter fristlos gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass einem solchen Verhalten erhebliche mietvertragliche Pflichtverletzungen zugrunde liegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Az. VIII ZR 328/19).

Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
08.11.2019, zuletzt überarbeitet 08.11.2019

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. 

Bislang waren bei einer bejahenden Leistungsentscheidung des Versicherers, also dem Ausspruch eines Anerkenntnisses, wenn dieses (lediglich) befristet ausgesprochen wurde, insbesondere zwei Fragen umstritten: 

BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher! Rechtsanwalt Alexander Berth
14.07.2016, zuletzt überarbeitet 14.07.2016

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.

Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter Rechtsanwalt Holger von der Wehd
31.03.2016, zuletzt überarbeitet 31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

BGH-Entscheidung Mietrecht – Lauter Parkettboden Rechtsanwalt Christoph Peter Hawuka
22.09.2015, zuletzt überarbeitet 22.09.2015

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war

Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar. Die BGH-Entscheidung: Der Nachbar muss das Parkett hinnehmen, auch wenn sein Empfinden dadurch sehr gestört wird.