Bundesgerichtshofs

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
24.10.2016, zuletzt überarbeitet 24.10.2016

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen vom 18.03.2015 mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt, Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13.

Durch Renovierungsklauseln wird die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt.

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellung Rechtsanwalt Arnd Lackner
22.09.2014, zuletzt überarbeitet 22.09.2014

Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Wirtschaftsrecht: GEWERBETREIBENDE HABEN ANSPRUCH AUF KOSTENLOSEN EINTRAG IM TELEFONBUCH Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer
14.05.2014, zuletzt überarbeitet 14.05.2014

Am 17.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) in drei Urteilen entschieden, dass Ge-werbetreibende verlangen können kostenlos in das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der dazu-gehörigen Internetseite aufgenommen zu werden. Der Anspruch ergebe sich aus § 45 m Absatz 1 des Tele-kommunikationsgesetzes (TKG) und es ist der tatsächlich gebrauchte Geschäftsname einzutragen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2014 vom 17.04.2014)

Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2012 zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt. Rechtsanwältin Tina Lewandowski
15.11.2013, zuletzt überarbeitet 15.11.2013

In diesem Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit einem Arzt, dem bei seiner Behandlung vorwerfbare Fehler unterlaufen sind, auch Gesundheitsschäden der Patientin zuzurechnen sind, die infolge eines neuen Eingriffs entstehen, der wiederum wegen des ersten Behandlungsfehlers notwendig war.

Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
12.06.2007, zuletzt überarbeitet 12.06.2007

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 ) über die Frage zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Im entschiedenen Fall ging es um die Bewertung einer Immobilie, die der Ehefrau von ihrer Mutter mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht während der Ehezeit übertragen wurde, die aber mit einem lebenslangen Wohnrecht zugunsten der Großmutter belastet war.