Bundesverwaltungsgericht

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Identitätstäuschung und Ihre Rechtsfolgen bei der Einbürgerung Rechtsanwalt Daniel Frühauf
19.01.2016, zuletzt überarbeitet 19.01.2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14., entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat (hier pakistanischer Staatsangehöriger anstatt afghanischer Staatsangehöriger)

Handwerksrecht: Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen des § 7b HwO Rechtsanwältin Simone Baiker
17.09.2015, zuletzt überarbeitet 17.09.2015

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 klargestellt, dass:

Leitsätze:

1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden.

2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Beruf-erfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu berücksichtigen.

Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung - BVerwG vom 25.07.2013 Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
15.01.2014, zuletzt überarbeitet 15.01.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis an-streben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen.

Mitwirkungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde Rechtsanwalt Daniel Frühauf
19.09.2013, zuletzt überarbeitet 19.09.2013

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel und ähnliche Umstände. Diese Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde ist Wirksam, auch wenn für eine solche „Verpflichtungserklärung“ keine Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz besteht.

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers. Rechtsanwalt Daniel Frühauf
20.05.2011, zuletzt überarbeitet 20.05.2011

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

1. Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-).

Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist abzulehnen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit das beantragten Visums verlässt (Art. 32 Abs. 1 Buchst b. VK).

Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
11.03.2010, zuletzt überarbeitet 11.03.2010

Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten.