BVerfG

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss Rechtsanwalt Frank M. Peter
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg?

Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl. Vom 16.04.2015 – 2 BvR 440/14).

Soweit so gut.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Durchsuchung einer Steuerberater-/Wirtschaftsprüferkanzlei.

Bundesverfassungsgericht und das Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich Rechtsanwalt Mathias Henke
13.08.2010, zuletzt überarbeitet 13.08.2010

I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde

BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs Rechtsanwalt Alexander Biernacki
13.01.2010, zuletzt überarbeitet 13.01.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war.

Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Das Gericht hat hierin eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welche nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt war.