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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Arbeitnehmerüberwachung mit GPS Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
08.01.2016, zuletzt überarbeitet 08.01.2016

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat zur Überwachung von Arbeitnehmern eine sehr wichtige Entscheidung getroffen.

Das Problem war: darf ein Arbeitgeber einen Außendienstmitarbeiter durch eine GPS-Einrichtung im Firmenfahrzeug überwachen?

Der Arbeitgeber hatte durch die GPS-Datenaufzeichnung festgestellt, dass der Außendienstmitarbeiter zu Unrecht seine tägliche Spesenpauschale geltend gemacht hatte. Der Arbeitgeber hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Datenschutzrecht: Safe Harbor ist tot – was müssen Unternehmen nun beachten? Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
24.11.2015, zuletzt überarbeitet 24.11.2015

Es war die Sensationsnachricht vor einigen Wochen: Der EuGH kippte in einem aufsehenerregenden Urteil das Safe-Harbor-Abkommen. In der Folge macht sich nun in den Unternehmen, die ihre Daten auf ausländischen Servern speichern oder mit Cloud-Anbietern zusammenarbeiten, deren Server in den USA stehen, große Unsicherheit breit, was sie nun tun müssen, um nicht ins Visier der Datenschützer zu geraten.

Was war Safe Harbor?

Datenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwendung finden Rechtsanwältin Carolin Bastian
13.01.2015, zuletzt überarbeitet 13.01.2015

Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf eine Videoüberwachung durch Privatpersonen Anwendung finden und der Ausnahmetatbestand, wonach eine Anwendung der Richtlinie nicht in Frage kommt, wenn die Videoüberwachung ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt, eng auszulegen ist.

Der Ankauf von Steuer-CD’s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung? Rechtsanwalt Frank M. Peter
25.04.2012, zuletzt überarbeitet 25.04.2012

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?

Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird?

Verdachtskündigung bei gelöschten Daten Rechtsanwalt Alexander Meyer
11.05.2010, zuletzt überarbeitet 11.05.2010

Werden auf der Festplatte des Arbeitsplatzcomputers Dateien gefunden, deren Besitz strafbar ist, kann dies eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Dies auch dann, wenn allein eine Liste von solchen strafrechtlich relevanten Dateinamen gefunden werden, da ein solcher Fund den dringenden Tatverdacht wesentlich bestärkt. Nicht entscheidend ist insbesondere, ob die Dateien noch auffindbar oder gelöscht worden sind, denn es ist gerade sicher, dass die Dateien tatsächlich auf dem Computer vorhanden waren.

GDPdU - Rechtliche Hintergründe und Haftungsrisiken der digitalen Betriebsprüfung Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
28.04.2008, zuletzt überarbeitet 28.04.2008

Trotz der nun mittlerweile über 6-jährigen Geltungsdauer der GDPdU sind sich viele Unternehmer noch immer nicht der rechtlichen Tragweite der Regelung bewusst. Dies ist umso unverständlicher, da fast jedes deutsche Unternehmen ein EDV-System einsetzt.