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BGH, 12.05.2016, III ZR 279/15

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.

Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr.

Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload.

Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt.

Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein.

Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen verweisen weitgehend auf zivil-urheberrechtliche Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen sind:

Patienten, die aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit dem Haftpflichtversicherer zusätzlich geschädigt wird. Der allgemeine Grundsatz, dass die Voraussetzungen eines (Schadensersatz-) Anspruchs von Anspruchssteller darzulegen und zu beweisen sind, wirkt sich im Arzthaftungsrecht besonders nachteilig aus. Der Patient ist in aller Regel nicht nur medizinischer Laie.

Diese Frage stellt sich in der Praxis oft. Der Werkunternehmer verlangt seinen Lohn, obwohl noch Mängel bestehen. Im Grundsatz ist eine Zahlung erst nach vollständiger mangelfreier Leistung geschuldet. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ( BGH ) ist ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht auch dann nicht wegen Mängeln von Bauleistungen ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall klagte ein Bauunternehmer seinen Werklohn ein. Die Werklohnforderung war der Höhe nach unbestritten.

Eine betriebsdedingte Kündigung kann entweder innerbetriebliche oder außerbetriebliche Ursachen haben.