Dritter

von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz

Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. Wenn es sich um Pflegeleistungen Dritter handelt, wird zumeist ein Vertrag über die entsprechende Vergütung abgeschlossen. Diese muss als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, das heißt, dass bei langjährigen Pflegeleistungen die Erbschaftsteuerquote aufgrund erbrachter Leistungen gesenkt werden kann.

Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten.