Düsseldorf

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

VORSICHT FALLE - neue \"Abzockfirma\" mit alter Masche Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
20.01.2016, zuletzt überarbeitet 20.01.2016

Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: \"Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern\".

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung Rechtsanwalt Arnd Lackner
15.10.2015, zuletzt überarbeitet 15.10.2015

Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitgeber durch fristlose Kündigung geahndet werden.

ABNAHMEVOLLMACHT DES ERSTVERWALTERS Rechtsanwalt Stefan Heiden
03.07.2014, zuletzt überarbeitet 03.07.2014

DER FALL: Ein Bauträger errichtet 13 Reihenhäuser als Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft macht nach dem Abschluss des mit Antrag vom 22.12.2006 eingeleiteten Beweissicherungsverfahrens gegenüber dem Bauträger unter anderem einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum (Undichtigkeit der Dächer) geltend. Der Bauträger wendet ein, dass die Ansprüche bereits verjährt seien.

Filesharing Abmahnung - Wie teuer kann ein Musiktitel werden? Rechtsanwalt Jean Gutschalk
31.08.2011, zuletzt überarbeitet 31.08.2011

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt.

PoliScan Speed jetzt auch in Düsseldorf angekommen! Rechtsanwalt Tobias Rößler, LL.M.
16.09.2009, zuletzt überarbeitet 17.09.2009

Das zurzeit wohl umstrittenste und heftig (in Fachkreisen) diskutierte Messverfahren mit dem PoliScan Speed der Fa. Vitronic aus Wiesbaden ist in der Landeshauptstadt angekommen.

Inzwischen liegen bei uns die ersten Bußgeldverfahren wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsverstöße gemessen mit einem PoliScan Speed mit separatem Dreibeinstativ für Mess- und Blitzeinheit (PoliScan Speed mobil) an.