Durchsuchung

Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg?

Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl. Vom 16.04.2015 – 2 BvR 440/14).

Soweit so gut.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Durchsuchung einer Steuerberater-/Wirtschaftsprüferkanzlei.

http://www.brainguide.de/upload/publication/1f/27n55/08e3943940c57af67f36adbbc2d6fcee_1339431220.pdf

26. Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung meiner Wohn- oder Geschäftsräume?

Wichtig ist zunächst, dass keinerlei Handlungen geschehen, die als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesehen werden könnte – solche sind nämlich strafbar. Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn die Durchsuchung rechtswidrig zu sein scheint.

WAS TUN, WENN ICH BESCHULDIGTER BIN?

Erneuter Großeinsatz der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie. Im Rahmen von bundesweiten Durchsuchungen, die Ihren Ursprung in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel haben, haben Fahnder bislang etwa 470 Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Ziel der Operation unter dem Namen \"Susi\" ist - wie bei den vorangegangenen Operationen \"Himmel\" oder \"Macy\" eine große illegale Tauschbörse für Filme und Fotos mit kinderpornografischem Inhalt.

Ins Visier der Ermittler und damit in den Fokus Strafrecht kann man(n) leicht geraten. So wenn man z.B. (Spam-) Mails mit kinderpornographischen Inhalten erhält oder wenn man bspw. auf der Suche nach \"normalen\" Erotikclips einem Link folgt und nach dem Herunterladen und Öffnen des Clips feststellt, dass es sich um einen kinderpornografischen Clip handelt. Selbst ein umgehendes Löschen der Datei kann die bereits im Internet hinterlassenen Spuren nicht mehr vernichten, denn im Internet surft niemand anonym. Jede aufgerufene Seite wird in der Registry des eigenen Computers gespeichert.