Einbürgerungszusicherung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Staatsangehörigkeitsrecht, Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung Rechtsanwalt Daniel Frühauf
08.09.2016, zuletzt überarbeitet 08.09.2016

1.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann.

2.Eine Einbürgerungszusicherung kann insbesondere dann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unvollständige Angaben erwirkt worden ist oder die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorlag, § 48 II 3 VwVfG. Wichtig zu wissen ist, dass nicht nur eine arglistige Täuschung zur Rücknahme führen kann.