Einschränkungen

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Werbung mit „Sternchentexten“: Verweis auf Internet-Seite unzulässig! Rechtsanwalt Thorsten Dohmen
08.06.2015, zuletzt überarbeitet 08.06.2015

„Kleingedrucktes“ begegnet uns in der Werbung allenthalben, oft in Form von Sternchentexten und Fußnoten, welche ein plakativ herausgestelltes Sonderangebot näher erläutern. Demgemäß ist in der modernen Rechtsprechung anerkannt, dass derartige „Blickfangwerbung“, d. h. das Herausstellen einer Werbeaussage, welche durch einen Fußnotentext näher erläutert wird, grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig ist, da der Verbraucher heute an diese Art der Werbung gewöhnt ist.

Vergleichende Werbung – Wann liegt eine unzulässige vergleichende Werbung vor? Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden
17.09.2012, zuletzt überarbeitet 17.09.2012

Vergleichende Werbung ist entgegen der landläufigen Auffassung im Geltungsbereich des UWG nicht per se verboten, sondern unterliegt vielmehr den in § 6 UWG niedergelegten Spielregeln. Dennoch halten viele Unternehmer vergleichende Werbung offensichtlich für ein zu riskantes PR-Instrument, da in Deutschland, verglichen mit dem anglo-amerikanischen Raum, wenig Gebrauch davon gemacht wird.

Eingreifen des § 10 Abs. 6 StAG auch bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung Rechtsanwalt Peter von Auer
14.05.2012, zuletzt überarbeitet 14.05.2012

Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.03.2010 (A.Z.:11 K 2336/09.F(3)) (ähnlich: VG Darmstadt, PKH-Beschluss vom 06.07.2010, A.Z.: 5 K 544/10.DA) entschieden, dass der Aus-schlussgrund des § 10 Abs. 6 StAG nur Fälle erfasst, in welchen Antragsteller krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die deutsche Sprache zu erwerben, nicht aber solche Fälle, in welchen die Betroffenen krankheitsbedingt nicht zur Absolvierung einer Sprachprüfung imstande sind.