Ermittlungsbehörden

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2 Rechtsanwalt Markus Böhmer
10.05.2012, zuletzt überarbeitet 10.05.2012

15. Ist die Entscheidung, nichts zur Sache zu sagen, endgültig?

Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1 Rechtsanwalt Markus Böhmer
10.05.2012, zuletzt überarbeitet 10.05.2012

1. Wann wird ein Strafverfahren eingeleitet?

Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens ist ein Anfangsverdacht. Von einem Anfangsverdacht spricht man dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Die Anforderungen an diese tatsächlichen Anhaltspunkte sind nicht hoch; ein Strafverfahren wird also auch eingeleitet, wenn die Tatsachengrundlage eher „dünn“ ist.

2. Wie kommt es zu einem Anfangsverdacht?

Rechte des Beschuldigten Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger
23.06.2008, zuletzt überarbeitet 23.06.2008

A) Muss man, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen über eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat befragen will, aussagen?

Als Beschuldigter haben Sie Rechte:

Aussageverweigerungsrecht
Sie zur Sache nicht aussagen. Sie müssen nur Ihre Personalien angeben. Ansonsten haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.

Wichtig: Es besteht nicht mal eine Pflicht, Ladungen der Polizei Folge zu leisten (es sei denn, diese ist ausnahmsweise Bußgeldbehörde)