Ersatz

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte vom Schädiger den Ersatz der Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Mietwagens für die erforderliche Reparaturdauer bzw. Wiederbeschaffung des verunfsllten Fahrzeugs verlangen. Schon seit Jahren versuchen die Haftpflicht-Versicherungen, die Kosten in diesem Bereich zu Lasten der Geschädigten zu \"drücken\". Dies ist Anlass zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder müssen sich deshalb die Gerichte mit der Höhe der Ersatzkosten befassen, die den Geschädigten zustehen.

Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich.

Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der Ehe und für die Ehe angeschafft wurde.

Auszugrenzen sind also zunächst solche Gegenstände, die von einem Ehegatten vor der Ehe angeschafft und in die Ehe eingebracht wurden. An diesen eingebrachten Gegenständen steht dem betreffenden Ehegatten ein Absonderungsrecht zu. Er kann sie für sich beanspruchen und ohne Entschädigung behalten.

Das gekaufte Pferd ist frei von Sachmängeln zu liefern. Das ist dann der Fall, wenn das Pferd beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Sofern keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit oder die beabsichtigte Verwendung des Pferdes getroffen worden sind, ist die „gewöhnliche Verwendung“ bzw. die „Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art“ maßgeblich.