Europäischen

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Rechtsanwalt Michael Henn
28.07.2020, zuletzt überarbeitet 28.07.2020

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Rechtsanwalt Michael Henn
04.02.2016, zuletzt überarbeitet 04.02.2016

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 5 AZR 263/15 (A).

Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der "Ziebell"-Entscheidung des EuGH? Rechtsanwalt Peter von Auer
16.05.2012, zuletzt überarbeitet 16.05.2012

1. Nach wie vor gegebene Anwendbarkeit des „Vier-Augen-Prinzips“ des Art. 9 RL 64/221 auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige?

In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, die RL 64/221/EWG – und damit auch das darin normierte „Vier-Augen-Prinzip“ des Art. 9 der Richtlinie – finde nach deren Aufhebung durch die RL 2004/38/EG insgesamt – auch im Falle von Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger – keine Anwendung mehr (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2012, 11 S 1361/11).

Das Erbrecht nichtehelicher Kinder Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
29.11.2011, zuletzt überarbeitet 29.11.2011

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.

Fahrzeugschein im Handschuhfach? - Versicherer muss wegen grober Fahrlässigkeit nicht bezahlen? Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
19.09.2010, zuletzt überarbeitet 19.09.2010

In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen.