Fällen

Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht.

Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht.

Deshalb eine kurze Erläuterung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort):

Aufgrund des verstärkten Fahndungsdrucks der Steuerbehörden und der entsprechenden Berichte in den Medien war die Kanzlei in letzter Zeit verstärkt für Neumandanten – zum Teil aufgrund Empfehlung anderer Steuerberater – tätig auf dem Gebiet der steuerlichen Selbstanzeige. Daneben war die Strafverteidigung in Steuerstrafverfahren schon immer ein Schwerpunkt der Kanzlei aufgrund der vorhandenen Qualifikation sowohl im rechtlichen wie auch im steuerlichen Bereich.

Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch \"zielgerichtete Recherchen\" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -, hier ein Beispiel:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die dreijährige Regelverjährungsfrist bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten auch bei Altverträgen frühestens mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und XI - ZR 17/14).

Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben.

Seit Anfang 2010 gehen zahlreiche ehemalige IBM-Mitarbeiter gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht, da sie sich um Teile ihrer Betriebsrenten betrogen sehen.