Fahrlässigkeit

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Trotz grober Fahrlässigkeit volle Haftung/Eintrittspflicht des Versicherers Rechtsanwalt Georg Willi
22.09.2015, zuletzt überarbeitet 22.09.2015

Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig. Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, hat in seinem Aufsatz eine kleine Anzahl von Beispielen aufgeführt.

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete Rechtsanwalt Klaus Martin
13.07.2012, zuletzt überarbeitet 13.07.2012

Häufig mindern die Mieter die Miete um einen gewissen Betrag, bzw. Prozentsatz, da sie der Meinung sind, die Wohnung sei mit einem Mangel behaftet, der deren Tauglichkeit nachhaltig beeinträchtigt. Grundsätzlich ist eine solche Mietminderung, sofern die Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorliegen, gemäß § 536 BGB auch gerechtfertigt.

Fahrzeugschein im Handschuhfach? - Versicherer muss wegen grober Fahrlässigkeit nicht bezahlen? Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
19.09.2010, zuletzt überarbeitet 19.09.2010

In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen.

Unfall mit dem Firmenwagen Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
01.08.2007, zuletzt überarbeitet 01.08.2007

Wann liegt eine Dienstfahrt mit dem Dienstwagen vor?
Die Dienstfahrt muss innerhalb der im Arbeitsvertrag festgelegten Aufgaben erfolgen, wobei eine ausdrückliche Anordnung jeder einzelnen Fahrt durch den Arbeitgeber nicht erforderlich ist. Benutzt der Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug privat, dann trägt er das Unfallrisiko in vollem Umfang. Eine Dienstfahrt liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Privat-PKW mit Billigung des Arbeitgebers und in dessen Tätigkeitsbereich ohne besondere Vergütung - dazu zählt nicht die Kilometerpauschale - einsetzt.

Ausschluss der Wandlung und Beschränkung des Schadensersatzanspruchs Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
03.01.2007, zuletzt überarbeitet 03.01.2007

In Notarverträgen findet sich häufig folgende Formulierung:

Für Mängel am Bauwerk hat der Käufer in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) wird ausgeschlossen.. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird auf den Fall beschränkt, dass der Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.