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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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Verwirkung der Zwangsvollstreckung nach abgeschlossenen Schuldenbereinigungsverfahren Rechtsanwalt Michael Dreydorff
26.04.2016, zuletzt überarbeitet 03.08.2016

In einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren hatte die Gläubigerin nur eine Forderung mitgeteilt und wurde mit einer Vergleichsquote abgefunden.2 weitere Titel gab sie nicht an weil diese an Inkassounternehmen \" ausgelagert\" wurden.

Gesetzgeber regelt neue Informations- und Darlegungspflichten der Forderungsbeitreibung Rechtsanwalt Arnd Lackner
01.10.2014, zuletzt überarbeitet 01.10.2014

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leiden viele Unternehmen mehr denn je unter Forderungsausfällen und Außenständen, die schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

Um die effektive und seriöse Beitreibung berechtigter Forderungen durch Inkassodienstleister sicher zu stellen, hat der Gesetzgeber am 27. Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/14192) beschlossen.

BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
06.08.2013, zuletzt überarbeitet 09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.

Rechtsanspruch auf einen Kita Platz Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
20.01.2013, zuletzt überarbeitet 20.01.2013

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.

Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu vereinbaren , vgl. auch § 22 II SGB VIII.

Falschberatung bei der Riester-Rente - keine Förderberechtigung sondern Rückforderung des Finanzamts Rechtsanwalt Jean Gutschalk
15.04.2011, zuletzt überarbeitet 15.04.2011

Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, geschlossen. Diese Personen sind jedoch in den berufsständischen Versorgungswerken versichert. Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Gruppen:

Ärzte,
Zahnärzte,
Tierärzte
Apotheker
Architekten
Rechtsanwälte,
Notare
Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer