Frankfurt

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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\"Spaßbieter\"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Fuß
28.01.2018, zuletzt überarbeitet 28.01.2018

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Identitätstäuschung und Ihre Rechtsfolgen bei der Einbürgerung Rechtsanwalt Daniel Frühauf
19.01.2016, zuletzt überarbeitet 19.01.2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14., entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat (hier pakistanischer Staatsangehöriger anstatt afghanischer Staatsangehöriger)

Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel Rechtsanwalt Thorsten Dohmen
08.10.2015, zuletzt überarbeitet 08.10.2015

Laut dem „beck-aktuell“-Newsletter vom 22. September verbot das Landgericht Frankfurt a. M. eine Werbung mit der Aussage „+30% mehr Wäschen pro Liter“ für ein Waschmittelkonzentrat des Herstellers Procter & Gamble.

LG Frankfurt (Az. 2-24 O 246/12) befindet zahlreiche Samsung-App-Store Klauseln rechtswidrig Rechtsanwalt Manfred Wagner
11.07.2013, zuletzt überarbeitet 11.07.2013

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände. Bei den bemängelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschränkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen.

OLG Frankfurt zu Beweisfragen bei Filesharing-Fällen Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
01.11.2011, zuletzt überarbeitet 01.11.2011

Mit einer [1] Enscheidung vom 20.9.2011 hat das OLG Frankfurt (Az. 11 U 53/11) nun mit Rücksicht auf die typische Beweisnot des Anschlußinhabers entschieden, daß bei erheblichen Einwendungen des Verbrauchers, die eine Täterschaft ausschließen notfalls Parteivernehmung vorgenommen werden muß. Dies ist in Fällen typischer Beweisnot aufgrund des Gebot des fairen Verfahrens z.B. im Arbeitsrecht bei Zwei-Augen-Gesprächen zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem anerkannt, jedoch bisher in Filesharing-Fällen soweit mir bekannt nicht angewendet worden.

Rechtsanwalt - Tipp zum Unterhaltsrecht : Neue Düsseldorfer Tabelle (2011) zum 30.11.2010: Neuregelung zum Selbstbehalt erwartet Rechtsanwalt Mathias Henke
16.11.2010, zuletzt überarbeitet 16.11.2010

Das OLG Frankfurt a.M. hatte bereits jüngst eine leichte Erhöhung des Selbstbehaltsätze zum 01.01.2011 beschlossen. Es wird nun konkret erwartet, dass das OLG Düsseldorf dies aufgreifen wird und die Sätze zum Selbstbehalt in der Düsseldorfer Tabelle anheben wird.

Sollte die Düsseldorfer Tabelle den Vorgaben des OLG Frankfurt folgen, würden sich die Beträge wie folgt darstellen:

- Mindestselbstbehalt:
950 € für Erwerbstätige
800 € für Nichterwerbstätige

- Ehegattenselbstbehalt:
1.050 € für Erwerbstätige
975 € für Nichterwerbstätige