Gerichtshof

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Rechtsanwalt Michael Henn
06.05.2021, zuletzt überarbeitet 06.05.2021

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

EUROPA BESTIMMT ZUNEHMEND DAS ARBEITSRECHT Rechtsanwalt Jürgen Elfes
21.03.2014, zuletzt überarbeitet 21.03.2014

Europa zur Urlaubsabgeltung

Update EU-Führerschein Rechtsanwalt Andreas Krämer
30.05.2006, zuletzt überarbeitet 30.05.2006

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 6.4.2006, Az. C - 227/05, den Erwerb von EU-Führerscheinen gestärkt und damit die vielfache Praxis der Verwaltungsbehörden, eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates nicht anzuerkennen, als rechtswidrig ausgeurteilt.