Geschäftsweg

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Appel
18.10.2017, zuletzt überarbeitet 18.10.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt. Außerhalb von vertraglichen Bindungen und Zusicherungen ist kein Staat verpflichtet, einem anderen Staat Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren.

Neben der vertraglich geregelten und der vertragslosen Rechtshilfe existiert noch eine weitere Unterform von vertragsloser zwischenstaatlicher Zusammenarbeit: Die Rechtshilfe ohne diplomatischen Geschäftsweg.