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Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss Rechtsanwalt Frank M. Peter
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg?

Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl. Vom 16.04.2015 – 2 BvR 440/14).

Soweit so gut.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Durchsuchung einer Steuerberater-/Wirtschaftsprüferkanzlei.

Vereinfachung im Kirchensteuerabzugsverfahren Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden
21.10.2015, zuletzt überarbeitet 21.10.2015

Kapitalgesellschaften sind seit Beginn des Jahres 2015 verpflichtet neben der Kapitalertragsteuer auch die darauf entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Hierzu ist es notwendig die so genannten Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzurufen. Bislang mussten sich die Gesellschaften selbst elektronisch für dieses Verfahren beim BZSt registrieren. Eine Vertretungsmöglichkeit, beispielsweise durch einen Steuerberater, bestand nicht.

Praktische Hinweise für Verbraucher im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen Rechtsanwalt Georg Willi
28.03.2008, zuletzt überarbeitet 28.03.2008

I. Besteht eine rechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages?

1. Direkte gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages:
Grundsätzlich (wichtigste Ausnahme Kfz-Haftpflichtversicherung) besteht für einen Verbraucher keine Verpflichtung, einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Dagegen besteht für eine Vielzahl von Berufsgruppen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages (so z.B. für Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Jäger usw).