Gesetz

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, BSG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

Gesetz Erbschaft- und Schenkungsteuer Spanien Rechtsanwalt Frank Müller
13.12.2017, zuletzt überarbeitet 13.12.2017

http://www.rechtsanwalt-spanien-steuerberater.de/gesetz-erbschaftsteuer-und-schenkungsteuer-spanien-903

Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig? Rechtsanwalt Manfred Wagner
09.10.2013, zuletzt überarbeitet 09.10.2013

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12).

Bundestag beschließt \"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken\" Rechtsanwalt Manfred Wagner
02.08.2013, zuletzt überarbeitet 02.08.2013

Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen \"Filesharing\" ?

Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009 Rechtsanwalt Matthias Barke
01.09.2009, zuletzt überarbeitet 01.09.2009

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Für einen Großteil der Bevölkerung ergeben sich hierdurch viele Vorteile. Hintergrund dieser Reform ist u. a. die Vereinfachung familiengerichtlicher Verfahren zu Gunsten einer Entlastung der ohnehin schon gebeutelten Geschiedenen und Getrenntlebenden aber auch der Gerichte.

Wenn der Mieter nicht zahlt! Tipps für Vermieter Rechtsanwalt Philipp Krasel
04.11.2007, zuletzt überarbeitet 27.11.2008

Säumige Zahler können Ihnen als Vermieter das Leben schwer machen. Der Vermieter von Wohnraum kann seinem Mieter unter den Voraussetzungen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB fristlos wegen Zahlungsverzug kündigen.
Das Gesetz unterscheidet dabei folgende Fälle:

- Der Mieter ist mit ist für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug.