Gesetz

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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Gesetz Erbschaft- und Schenkungsteuer Spanien Rechtsanwalt Frank Müller
13.12.2017, zuletzt überarbeitet 13.12.2017

http://www.rechtsanwalt-spanien-steuerberater.de/gesetz-erbschaftsteuer-und-schenkungsteuer-spanien-903

Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig? Rechtsanwalt Manfred Wagner
09.10.2013, zuletzt überarbeitet 09.10.2013

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12).

Bundestag beschließt \"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken\" Rechtsanwalt Manfred Wagner
02.08.2013, zuletzt überarbeitet 02.08.2013

Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen \"Filesharing\" ?

Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009 Rechtsanwalt Matthias Barke
01.09.2009, zuletzt überarbeitet 01.09.2009

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Für einen Großteil der Bevölkerung ergeben sich hierdurch viele Vorteile. Hintergrund dieser Reform ist u. a. die Vereinfachung familiengerichtlicher Verfahren zu Gunsten einer Entlastung der ohnehin schon gebeutelten Geschiedenen und Getrenntlebenden aber auch der Gerichte.

Wenn der Mieter nicht zahlt! Tipps für Vermieter Rechtsanwalt Philipp Krasel
04.11.2007, zuletzt überarbeitet 27.11.2008

Säumige Zahler können Ihnen als Vermieter das Leben schwer machen. Der Vermieter von Wohnraum kann seinem Mieter unter den Voraussetzungen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB fristlos wegen Zahlungsverzug kündigen.
Das Gesetz unterscheidet dabei folgende Fälle:

- Der Mieter ist mit ist für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug.

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts -MoMiG Rechtsanwältin Dipl. jur. Gabriele Jodl
04.11.2008, zuletzt überarbeitet 04.11.2008

Seit ein paar Jahren wurde in der Wirtschaft die deutsche GmbH gegenüber den ausländischen Gesellschaftsformen als nicht mehr wettbewerbsfähig kritisiert. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und zum 1. November das MoMiG erlassen. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen.

Ziel dieses Gesetzes ist also nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH zu steigern, sondern auch deren Missbrauch, wie z.B. die sog. Bestattungen von GmbH´s zu verhindern.