Gleichbehandlungsgrundsatz

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Rechtsanwalt Michael Henn
27.01.2020, zuletzt überarbeitet 27.01.2020

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.

Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rinkel
29.06.2007, zuletzt überarbeitet 28.03.2008

Ein Arbeitgeber, der zusätzliche Leistungen - z. B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Wenn er Arbeitnehmer von einer solchen Leistung ausnimmt, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sein. Dies ist dann gegeben, wenn die Ungleichbehandlung vom Zweck der Leistung gedeckt ist. Will der Arbeitgeber etwa durch eine freiwillige Sonderzahlung ein unterschiedliches Lohnniveau ausgleichen, kann dies sachlich gerechtfertigt sein.