Grundsätzlich

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: was ist zulässig? Rechtsanwalt Tobias Jaeger
14.03.2019, zuletzt überarbeitet 14.03.2019

Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere, technisch verschiedene Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, daß ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf.

Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis die Angabe von Fabrikats- und Typangaben vom Bieter fordert. Der Bieter kann dann zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben.

Vermieter aufgepasst – Nützliches zur Mietpreisbremse! Rechtsanwältin Anna Stark
31.08.2015, zuletzt überarbeitet 31.08.2015

Vermieter aufgepasst – Nützliches zur Mietpreisbremse!

Die Mietpreisbremse ist in Kraft und gilt bereits in vier Bundesländern. In Baden-Württemberg ist die maßgebende Rechtsverordnung für den September 2015 vorgesehen.
Zeit sich mit praxisrelevanten Fragen zu beschäftigen: Wie bestimme ich die ortsübliche Vergleichsmiete? Was tun, wenn der Mieter einen Teil der Miete zurückfordert und zukünftig nur noch einen Teil der Miete zahlt?

Kettenschenkungen zwischen Verwandten Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher
09.12.2011, zuletzt überarbeitet 09.12.2011

Die Konsequenz ist, dass nur ein Freibetrag von 20 000,-- EURO ( nicht 400 000,-- EURO ) in Frage kommt und der Tarif nicht mit 7 %, sondern mit 15 % startet.