Haftungsfalle

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
13.05.2015, zuletzt überarbeitet 13.05.2015

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen.

Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen. Auch Vertragsgestaltungen zur Umgehung sollen so weit als möglich bekämpft werden.

Arbeitsrecht: Haftungsfalle Unfallversicherung - Gefahr für Arbeitgeber Rechtsanwalt Georg Gradl
02.08.2007, zuletzt überarbeitet 02.08.2007

Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hatte für seine Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Im März 2001 traf er mit der Versicherungsgesellschaft die Vereinbarung, dass allen versicherten Arbeitnehmern ein Direktanspruch auf die Versicherungsleistungen zustehen solle. Die beim beklagten Steuerberater angestellte Klägerin hatte im Januar 2001 bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass sie seitdem ein Pflegefall war.