Handwerksausübung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Handwerksrecht: Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen des § 7b HwO Rechtsanwältin Simone Baiker
17.09.2015, zuletzt überarbeitet 17.09.2015

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 klargestellt, dass:

Leitsätze:

1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden.

2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Beruf-erfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu berücksichtigen.

Rechtsanwältin Simone Baiker: Handwerksrecht (Altgesellenregelung) - Anforderungen an eine leitenden Stellung iSd § 7 b HwO - Rechtsanwältin Simone Baiker
10.08.2006, zuletzt überarbeitet 10.08.2006

Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der Berufserfahrung sein müssen. Diese Kenntnisse können auch auf anderem Wege erworben werden. Die Annahme einer leitenden Stellung, setze - so das VG Köln - eine Tätigkeit voraus, in der die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen fachlich-technischen Kenntnisse erforderlich seien bzw. erworben werden können.