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In diesem Monat möchten wir Sie in unserer internationalen Rubrik unter anderem über die Newsletter der International Trademark Association, sowie der World Intellectual Property Organisation informieren. Des Weiteren möchten wir Ihnen einige interessante Themen aus der World Intellectual Property Review vorstellen.

I. Internationale Behörden und Organisation

INTA (International Trademark Association)

Lieber Leser,

Das Landgericht Osnabrück hat in dem von mir vertretenen Verfahren 2013 entschieden, dass bei einem Auffahrunfall der Beteiligte eines auffahrenden Fahrzeuges, welches das Dritte in der Kette nach dem Unfallverursacher war, noch 2/3 seines Schadens ersetzt erhält, selbst wenn das erste und das zweite Fahrzeug nach dem Unfallverursacher noch bremsen und ohne aufzufahren anhalten konnten.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich das Fahrverhalten des Unfallverursachers als grob verkehrswidrig und rücksichtslos darstellt.

Es gibt eine Reihe von standartisierten Messmethoden im Straßenverkehr, um Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Messsysteme, die von der Rechtsprechung als standartisiert anerkannt sind, werden nach einem Einspruch in einem Bußgedverfahren vom Gericht nur sehr begrenzt überprüft. Das Gericht kann sich in diesen Fällen damit begnügen, die gemessene Geschwindigkeit und ggfs. eine in Abzug zu bringende Toleranz festzustellen.

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?

Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird?