Interesse

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Staatsangehörigkeitsrecht, Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung Rechtsanwalt Daniel Frühauf
08.09.2016, zuletzt überarbeitet 08.09.2016

1.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann.

2.Eine Einbürgerungszusicherung kann insbesondere dann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unvollständige Angaben erwirkt worden ist oder die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorlag, § 48 II 3 VwVfG. Wichtig zu wissen ist, dass nicht nur eine arglistige Täuschung zur Rücknahme führen kann.

Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen Rechtsanwalt Georg Willi
22.09.2015, zuletzt überarbeitet 22.09.2015

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen:

– Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen
– Versicherung hält ein Gutachten zurück
– Versicherung legt ein Gutachten nicht vor
– Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage
– Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung

Die typische Konstellation im Schadensfall ist die, dass der Versicherer nach dem Schadensfall sofort seinen Gutachter vor Ort schickt.

VORRANG DER INTERESSEN DER WEG Rechtsanwalt Stefan Heiden
03.07.2014, zuletzt überarbeitet 03.07.2014

DER FALL: Ein Bauträger hat eine Wohnanlage errichtet. Nachdem die Wohnungseigentümer die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums gerichteten Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer auf die (rechtsfähige) Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übertragen haben, hat diese gegen den Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet.

Beamtenrecht: Zum Prognosemaßstab bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eigung Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
14.03.2014, zuletzt überarbeitet 14.03.2014

1. Einleitung

Wer sich in Deutschland auf ein öffentliches Amt hin bewirbt, hat regelmäßig etliche Hürden vor sich. Will man z. B. in ein Beamtenverhältnis eintreten, so wird neben den üblichen Qualifikationen, die einem im Kampf gegen andere Bewerber auszeichnen müssen, gefordert, dass man auch gesundheitlich für die jeweilige Stelle geeignet sein muss.