Internationale

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Appel
18.10.2017, zuletzt überarbeitet 18.10.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt. Außerhalb von vertraglichen Bindungen und Zusicherungen ist kein Staat verpflichtet, einem anderen Staat Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren.

Neben der vertraglich geregelten und der vertragslosen Rechtshilfe existiert noch eine weitere Unterform von vertragsloser zwischenstaatlicher Zusammenarbeit: Die Rechtshilfe ohne diplomatischen Geschäftsweg.

Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens Rechtsanwalt Aleksej Dorochov
19.08.2015, zuletzt überarbeitet 25.09.2015

Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens

Die russische Duma (Parlament) hat am 17.10.2014 das Gesetz zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Russland hat am 3.11.2011 den Beitritt zum Übereinkommen unterzeichnet. Allerdings bedurfte es wegen der Abweichung der nationalen Gesetzeslage in Steuersachen einer Ratifizierung.

Deutschland hat das Übereinkommen am 17.04.2008 unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.