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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit Rechtsanwalt Michael Pfefferl
01.06.2016, zuletzt überarbeitet 01.06.2016

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
06.08.2013, zuletzt überarbeitet 09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.

Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer? Rechtsanwältin Insa Weber-Westenhoff
13.06.2012, zuletzt überarbeitet 13.06.2012

Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer?

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat im März 2012 entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer unwirksam ist. Sie verstößt gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG). Jüngeren Arbeitnehmern steht damit mehr Urlaub zu. Was das bedeutet, erklärt Insa Weber-Westenhoff, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Elmshorn.

Wirksamer Kündigungsverzicht Rechtsanwalt Klaus Martin
17.02.2011, zuletzt überarbeitet 17.02.2011

Seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 sind befristete Mietverträge, die für einen bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen sind und während dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden können, nur noch dann zulässig, wenn der Vermieter einen gesetzlichen Befristungsgrund (z. B. Eigenbedarf oder Beseitigung der Räume durch Umbau) hat.

Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jah Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
11.09.2010, zuletzt überarbeitet 11.09.2010

Der BGH hat auf das lange erwartete, Klarheit schaffende Rechtsproblem der Verjährung von Ansprüchen aus einer gekündigten Lebensversicherung nun mit Urteil vom 14. Juli 2010, Az. IV ZR 208/09 wenig verbraucherfreundlich entschieden. Danach verjähren Ansprüche aus der gekündigten Lebensversicherung 5 Jahre nach Abrechnung durch den Versicherer und nicht etwa, wie von Verbraucherschützern oftmals geltend gemacht, 5 Jahre nach Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 12.

Reform des Erb- und Erbschaftssteuerrechts 2010 Rechtsanwalt Carl-Christoph Rust
21.05.2010, zuletzt überarbeitet 21.05.2010

Das neue Testament

Reform des Erb- und Erbschaftssteuerrechts 2010