Juli

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine \"Logo-Lizenz\" ein Rechtsanwalt Manfred Wagner
11.07.2013, zuletzt überarbeitet 11.07.2013

Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese korrekterweise als Empfehlung ein. Die Nutzung der Logos unterlag (primär) dem Wettbewerbsrecht. Wurde ein Logo inkorrekt verwendet, so konnten hiergegen nur die Konkurrenten des Werbenden und die Verbraucherverbände vorgehen. Dies wird sich zum 1. Juli 2013 ändern.

Das Erbrecht nichtehelicher Kinder Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
29.11.2011, zuletzt überarbeitet 29.11.2011

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.