Kindergeld

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger Rechtsanwältin Susanne Schäfer
27.06.2013, zuletzt überarbeitet 27.06.2013

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs. 1 EStG gegen die Familienkasse auf Abzweigung des an die Eltern gezahlten Kindergeldes, wenn die kindergeldberechtigten Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld.

Kindesunterhalt bei hälftiger Betreuung (Wechselmodell) Barunterhaltspflicht bei volljährigen Kindern Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
17.10.2010, zuletzt überarbeitet 17.10.2010

Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Dabei stellt sich die Frage, wie es sich nun mit dem Kindesunterhalt verhält. Am Besten ist es, wenn die Eltern eine Vereinbarung treffen über den Kindesunterhalt und die Verteilung des Kindergeldes. Wenn z.B. ein Partner wesentlich mehr verdient, wird er trotz gegenseitiger hälftiger Betreuung doch noch bereit sein, Kindesunterhalt zu bezahlen.

Arbeitslosengeld II bzw.Hartz IV“ - aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts Rechtsanwalt Alexander Peine
18.12.2008, zuletzt überarbeitet 18.12.2008

Oftmals stellt sich Hilfeempfängern die Frage, ob und in welchem Umfang sie verpflichtet sind, dem Job-Center Kontoauszüge vorzulegen. Das BSG hat in einem Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R) erstmals Klarheit geschaffen. Das BSG sieht eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte. Nach Auffassung des BSG gilt die Vorlagepflicht auch bei Stellung eines Folgeantrages. Die Vorlagepflicht sei nicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.

Steuern und Unterhalt Rechtsanwalt Eric Schendel Scheidungsanwalt
20.02.2007, zuletzt überarbeitet 20.02.2007

Unterhaltszahlungen kann man von der Steuer absetzen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet - wie immer bei den Juristen - es kommt darauf an:

Zahlungen von Kindesunterhalt sind grundsätzlich nicht steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt für minderjährige Kinder ebenso wie für Volljährige, solange sie noch Kindergeld beziehen. Die Unterhaltsbelastung durch Kinder wird durch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ausgeglichen.