Kostenerstattung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Kündigung eines Wohnraummietvertrages Rechtsanwalt Klaus Martin
14.09.2010, zuletzt überarbeitet 14.09.2010

Der Vermieter kann bekanntlich ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, sofern sich der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet. Der rückständige Teil der Miete ist nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt.

Kostenerstattung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Rechtsanwalt Klaus Martin
15.06.2009, zuletzt überarbeitet 15.06.2009

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 (Az. VIII ZR 302/07) entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

Unwirksame Endrenovierungsklausel - Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung! Rechtsanwältin Katja Schulze
02.06.2009, zuletzt überarbeitet 02.06.2009

In vielen Mietverträgen ist - meist gekoppelt mit Schönheitsreparaturklauseln - vorgesehen, dass der Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietvertrages renoviert zurückzugeben hat (sog. Endrenovierungsklausel). Zur Frage, ob und inwieweit solche Endrenovierungsklauseln unwirksam sind, sind bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen ergangen.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. : VIII ZR 302/07) entschieden, dass dem Mieter bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel ein Anspruch auf Kostenerstattung zustehen kann.