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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
2018_II Newsletter Arbeitsrecht Rechtsanwalt Arbeitsrecht Yves Heinze
26.04.2019, zuletzt überarbeitet 26.04.2019

1. BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten

2018_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht Rechtsanwalt Arbeitsrecht Yves Heinze
26.04.2019, zuletzt überarbeitet 26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

Widerruf von Verbraucherkrediten Rechtsanwalt Peter Walk
23.05.2016, zuletzt überarbeitet 23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobiliar-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Der Widerruf kann sich finanziell sehr lohnen!
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Widerruf von Verbraucherkrediten Rechtsanwalt Peter Walk
23.05.2016, zuletzt überarbeitet 23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!)
ist der Widerruf von privaten Immobiliarkreditverträgen (aus dem Zeitramum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!

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Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB Rechtsanwalt Frank M. Peter
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)).

Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können.