Landesarbeitsgericht

Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitgeber durch fristlose Kündigung geahndet werden.

Seit Anfang 2010 gehen zahlreiche ehemalige IBM-Mitarbeiter gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht, da sie sich um Teile ihrer Betriebsrenten betrogen sehen.

Aktuell wird in den Medien wieder heftig darüber diskutiert, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, auch wegen Diebstahls bei Kleinstbeträgen, zulässig sei. Zuletzt hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.02.2009 entschieden, dass die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € rechtswirksam sei. In diesem Fall hatte die Kassiererin zwei Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 € aus dem Personalbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dieses Urteil hatte heftige Reaktionen ausgelöst.

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen eine Leistung erhält, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der eigenen Leistung steht. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn der Lohn nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht.