Leistung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Mangelhafte Schwarzarbeit: kein Anspruch auf Rückzahlung Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden
21.10.2015, zuletzt überarbeitet 21.10.2015

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle mangelhafter Schwarzarbeit bereicherungsrechtliche Ansprüche, d.h. der Anspruch auf Rückzahlung des (anteiligen) Werklohnes, ausgeschlossen sind.

OHNE ABNAHME KEIN BEGINN DER GEWÄHRLEISTUNGSFRIST Rechtsanwalt Stefan Heiden
03.07.2014, zuletzt überarbeitet 03.07.2014

DER FALL: Ein Bauträger hat ein Mehrfamilienwohnhaus errichtet. In den Erwerberverträgen ist geregelt, dass eine förmliche Abnahme der Leistung des Bauträgers zu erfolgen hat.
Einige Erwerber beziehen ihre Eigentumswohnung bereits im Jahre 1998 und gleichen die Schlussrechnung des Bauträgers vorbehaltlos aus, bevor das Gemeinschaftseigentum im Sommer 2000 vollständig fertiggestellt wird. Eine förmliche Abnahme der Leistung des Bauträgers erfolgt durch diese Erwerber nicht.

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
15.03.2012, zuletzt überarbeitet 15.03.2012

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10).

Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Überstunden geleistet hatte. Nachdem sein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, klagte er 930 Überstunden ein.

Das BAG wies die Klage ab. Der Rechtsanwalt hatte keinen Anspruch auf die Vergütung seiner Überstunden.

Wann darf die Versicherung die Zahlung verweigern - Das Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall Rechtsanwalt Jean Gutschalk
02.12.2011, zuletzt überarbeitet 02.12.2011

Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat.

Wann liegt Lohnwucher vor? Rechtsanwalt Jürgen Mähler
09.07.2009, zuletzt überarbeitet 09.07.2009

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen eine Leistung erhält, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der eigenen Leistung steht. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn der Lohn nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht.

Standard-Formulare können zur Falle werden Rechtsanwalt Jürgen D. Durst
24.11.2008, zuletzt überarbeitet 24.11.2008

Während der Ausführung von Bauleistungen gibt es in der Regel keine Probleme. Diese entstehen erst dann, wenn entweder das Unternehmer die erbrachten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbringt. Kritisch wird es meistens zum Ende des Vertragsverhältnisses. Dies gilt sowohl für den Bauvertrag als auch den Architektenvertrag. Denn oft ist während der Ausführungen der Leistungen eine Zusatzleistung hinzugekommen.