Maßnahme

Mit Urteil vom 24.5.2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zur Darlegung der betriebsbedingten Gründe bei einer Kündigung nicht ausreicht, wenn ein Arbeitgeber vorträgt, es sei eine Hierarchieebene weggefallen. In derartigen Fällen gelten erhöhte Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers.

Der Arbeitnehmer trug im Prozess vor, sein Arbeitsplatz sei bei im Wesentlichen gleich bleibenden Aufgaben lediglich neu besetzt worden, während der Arbeitgeber behauptete, durch Zusammenlegung von Produktionsstandorten, sei die Stelle weggefallen.

1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind.

Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden tätig werden.