Miete

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen
L 7 AS 263/15 ( vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff ) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht.

Vermieter aufgepasst – Nützliches zur Mietpreisbremse!

Die Mietpreisbremse ist in Kraft und gilt bereits in vier Bundesländern. In Baden-Württemberg ist die maßgebende Rechtsverordnung für den September 2015 vorgesehen.
Zeit sich mit praxisrelevanten Fragen zu beschäftigen: Wie bestimme ich die ortsübliche Vergleichsmiete? Was tun, wenn der Mieter einen Teil der Miete zurückfordert und zukünftig nur noch einen Teil der Miete zahlt?

Häufig mindern die Mieter die Miete um einen gewissen Betrag, bzw. Prozentsatz, da sie der Meinung sind, die Wohnung sei mit einem Mangel behaftet, der deren Tauglichkeit nachhaltig beeinträchtigt. Grundsätzlich ist eine solche Mietminderung, sofern die Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorliegen, gemäß § 536 BGB auch gerechtfertigt.

Am 01.06.2011 (Az. VIII ZR 91/10) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen.

Nach dem Mietvertrag war die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Obwohl die Mieter mehrfach von dem Vermieter darauf hingewiesen und deswegen auch abgemahnt wurden, zahlten sie die Miete erst zur Monatsmitte oder noch später. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und erhob Räumungsklage.

Der Vermieter kann bekanntlich ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, sofern sich der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet. Der rückständige Teil der Miete ist nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt.

In den letzten Jahren müssen sich Vermieter verstärkt mit dem Phänomen der Mietnomaden befassen. Schnelles Anmieten, kurze Wohnzeit ohne Mietzahlung, gefolgt von einem heimlichen Auszug und Wohnungswechsel in rascher Folge ohne amtliche Anmeldung sind kennzeichnend für diese Personen. Wie Nomaden ziehen sie von Wohnung zu Wohnung und hinterlassen den Eigentümern außer dem Mietausfall weitere hohe Schäden, sei es durch vom Vermieter zu tragende Gerichts- und Räumungskosten, sei es durch Renovierungs- und Instandhaltungskosten, im schlimmsten Fall durch eine Kombination von allem.