Mietvertrag

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).

Seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 sind befristete Mietverträge, die für einen bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen sind und während dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden können, nur noch dann zulässig, wenn der Vermieter einen gesetzlichen Befristungsgrund (z. B. Eigenbedarf oder Beseitigung der Räume durch Umbau) hat.

Nach Angaben des Mietervereins sind mehr als die Hälfte der von den Vermietern erstellten Betriebskostenabrechnungen nicht korrekt. Dies mag zwar etwas übertrieben sein, tatsächlich erstellen jedoch viele Vermieter Betriebskostenabrechnungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen.